Nein zur imperialistischen Intervention in Libyen!

Von der Redaktion der World Socialist Web Site 
19. März 2011

Die WSWS lehnt eine militärische Intervention in Libyen kategorisch ab. Eine solche Intervention, für die der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag grünes Licht gegeben hat, dient nicht humanitären Zwecken, sondern der gewaltsamen Unterjochung einer ehemaligen Kolonie. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg. Libyen ist ein unterdrücktes, ehemaliges Kolonialland. Die WSWS lehnt militärische Angriffe imperialistischer Mächte auf solche Länder grundsätzlich und unter allen Umständen ab.

Außerdem findet dieser Krieg ohne jegliche demokratische Legitimation statt. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass er von der Bevölkerung der beteiligten Länder unterstützt wird. Erneut werden riesige Summen für einen Krieg aufgewandt, obwohl die öffentlichen Kassen angeblich leer sind, wenn es um soziale oder andere gesellschaftliche Aufgaben geht.

Die Bombardierung Libyens durch französische, britische und amerikanische Flugzeuge schützt keine Menschenleben, sondern verwandelt das ganze Land in ein Schlachtfeld mit Tausenden unschuldigen Opfern. Wer behauptet, militärische Angriffen auf Stützpunkte des Gaddafi-Regimes dienten der Unterstützung einer demokratischen Oppositionsbewegung gegen eine blutrünstige Diktatur, muss die Frage beantworten: Warum wenden die Großmächte nicht dieselben Maßstäbe in Afghanistan und Pakistan an, wo die von ihnen gestützten Regime mit brutaler Gewalt gegen jede Opposition vorgehen?

Oder was ist mit Bahrain, dem Sitz der amerikanischen Fünften Flotte, wo Scheich al Chalifa mit saudischer Unterstützung auf unbewaffnete Proteste schießen lässt? Was ist mit Gaza, wo sie tatenlos dem israelischen Massaker an Hunderten Palästinensern zusahen? Was mit dem Jemen, wo der vom Westen gestützte Präsident Ali Abdullah Salih am Freitag über 50 Demonstranten erschießen ließ? Was mit der Elfenbeinküste, wo der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo bis heute den Rücktritt verweigert? Offenbar ist der Kakao der Elfenbeinküste im Gegensatz zum libyschen Öl keine Intervention wert.

Keine Regierung und keine Zeitung, die einen Militärschlag gegen Libyen unterstützen, haben sich die Mühe gemacht, diesen schreienden Widerspruch zu erklären. Das wirkliche Ziel eines gewaltsamen Vorgehens gegen Libyen wird dagegen deutlich, wenn man die Logik der jüngsten Ereignisse verfolgt.

Es sind erst zwei Monate her, seit der tunesische Herrscher Zine El Abidine Ben Ali durch einen Volksaustand gestürzt wurde. Im folgte ein Monat später der Ägypter Hosni Mubarak. Mit ihnen verloren die Westmächte zwei ihrer wichtigsten Stützen in der Region. Mit beiden – wie übrigens auch mit Gaddafi – hatten sie bis zur letzten Minute eng zusammen gearbeitet. Frankreich, das nun am lautesten für einen Militärschlag trommelt, hatte Ben Ali sogar noch Polizeihilfe angeboten, als der Aufstand gegen ihn längst in vollem Gange war.

Nur wenige Woche später bereiten die Großmächte in Nordafrika eine militärische Intervention vor. Zufall? Nur wer politisch blind ist, kann den Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen übersehen.

Die Opposition gegen Gaddafi, einen brutalen Gewaltherrscher und engen Verbündeten der Westmächte, mag anfangs durchaus echt gewesen sein. Doch im schwach entwickelten Wüstenstaat Libyen ließen sich schnell Kräfte aufspüren, die bereit waren, die Drecksarbeit für die Großmächte zu machen. Sie fanden sich im so genannten Nationalen Übergangsrat, der den internationalen Ölkonzernen nicht nur die ungehinderte Ausbeutung des Rohstoffreichtums des Landes garantierte, sondern auch bereit war, sie zur Bombardierung des eigenen Landes aufzufordern. Der Übergangsrat setzt sich aus hohen Funktionären des alten Regimes zusammen, die Gaddafi erst vor wenigen Tagen den Rücken gekehrt haben.

Das militärische Eingreifen in Libyen, das wegen seines Rohstoffreichtums seit Jahrzehnten ein begehrtes Objekt imperialistischer Interessen ist, dient sowohl der Sicherung des Zugangs zum Öl wie der Eindämmung der revolutionären Bewegung in der gesamten Region, die sich immer offener gegen die Interessen der imperialistischen Mächte und das kapitalistische Eigentum richtet. Eine militärische Präsenz in Libyen, das östlich an Ägypten und westlich an Tunesien grenzt, würde den Großmächten helfen, die revolutionären Bewegungen im arabischen Raum einzuschüchtern und die mit ihnen verbündeten Regimes zu stärken.

Die UN-Resolution schließt zwar eine militärische Besetzung des Landes durch ausländische Truppen aus, doch das ist Augenwischerei. Die militärische Notwendigkeit hat ihre eigene Logik, die sich über politische Vorgaben hinwegsetzt. So sind offiziell weder Afghanistan noch der Irak von amerikanischen Truppen „besetzt“, was aber nichts daran ändert, dass in beiden Ländern Zehntausende amerikanische Soldaten stationiert sind.

Es ist bezeichnend, das sich ausgerechnet die Arabische Liga als Erste für die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hat. Die Vertreter von Saudi Arabien, von Bahrain und anderer Scheichtümer, die gerade dabei sind, demokratische Oppositionelle zu verhaften, zu foltern und zu erschießen, haben ihre Hand für eine Militärintervention gehoben, die angeblich die Demokratie in Libyen stärken soll!

Die Großmächte gehen dabei mit einer Rücksichtslosigkeit vor, die den Atem stocken lässt. Außer der Gier nach Öl und Macht scheinen sie keine durchdachte Strategie zu haben. Präsident Sarkozy, der Gaddafi noch vor vier Jahren mit großem Pomp in Paris empfing und Milliardengeschäfte mit ihm abschloss, erkannte den Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung Libyens an, ohne vorher seinen eigenen Außenminister, geschweige denn die Nato-Verbündeten informiert zu haben.

Niemand scheint darüber nachgedacht zu haben, was die wirtschaftlichen, geopolitischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen eines längeren Kriegs in Libyen sind, das als Mittelmeeranrainerstaat in unmittelbarer Nachbarschaft Europas liegt. Wenn Stimmen zur Zurückhaltung mahnten, kamen sie meist aus konservativen Kreisen des Militärs, die nach Afghanistan und Irak wenig Lust auf ein weiteres militärisches Abenteuer verspüren.

Sowohl Präsident Sarkozy wie der britische Premier David Cameron handeln auch aus innenpolitischen Motiven. Sarkozy schlittert ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl von einem Umfragetief ins nächste und hofft, durch ein aggressives außenpolitisches Auftreten Boden gut zu machen. Cameron ist mit wachsendem Widerstand gegen sein Sparprogramm konfrontiert und erwartet, wie 1982 sein Vorbild Margaret Thatcher mit dem Malvinas-Krieg, mit einen Krieg gegen Libyen davon ablenken zu können. Da die britische Armee durch die Kriege im Irak und Afghanistan geschwächt und zu einem eigenständigen Eingreifen kaum fähig ist, hat sich Cameron intensiv darum bemüht, auch die USA in Stellung zu bringen.

Mit dem imperialistischen Abenteuer gegen Libyen treten auch die alten Spaltungen in Europa wieder auf. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union steht einmal mehr vor einem Trümmerhaufen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme und betonte, es werde sich nicht an einer militärischen Intervention beteiligen. Es fand sich damit in einer Front mit Russland, China, Indien und Brasilien gegen die Nato-Partner Frankreich, Großbritannien und USA – ein Ereignis mit weit reichenden Folgen.

Diese Spaltungen ergeben sich aus dem imperialistischen Charakter des Kriegs. Es ist bezeichnend, dass England und Frankreich erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in einem militärischen Konflikt gemeinsam einen anderen Standpunkt vertreten als Deutschland. Man sollte sich auch daran erinnern, dass der letzte Zusammenstoss zwischen deutschen und britischen Armeen in Nordafrika stattfand.

Deutschland lehnt ein Vorgehen gegen Libyen allerdings nicht grundsätzlich ab und hat stets auf harte wirtschaftliche Sanktionen gedrängt. Aber es hat seinen Einfluss in Nordafrika und im Nahen Osten bisher weniger auf militärische Macht als auf wirtschaftliche Faktoren gestützt und fürchtet nun, ihn durch ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer zu verlieren. „Deutschland unterstützt die wirtschaftlichen Sanktionen voll, denn die Herrschaft des Muammar al-Gaddafi ist vorbei und muss beendet werden“, begründete der UN-Botschafter Peter Wittig die deutsche Stimmenthaltung. „Aber der Einsatz des Militärs ist immer extrem schwierig und wir sehen große Risiken.“

Während es innerhalb der europäischen und der amerikanischen herrschenden Klasse noch Meinungsverschiedenheiten über den Sinn einer Militäroffensive gegen Libyen gibt, findet sie unter den „humanitären“ Imperialisten uneingeschränkte und begeisterte Zustimmung. Zu dieser Kategorie zählen politische Strömungen, die militärische Einsätze im Namen einer abstrakten „Humanität“ befürworten und dabei Klassenfragen und Fragen der Geschichte ignorieren – Grüne, Sozialdemokraten, Linksparteien usw.

Seit die deutschen Grünen 1999 die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato unterstützten, haben sich diese politischen Strömungen zu enthusiastischen Kriegsbefürwortern entwickelt, die für die imperialistische Kriegspropaganda unersetzlich sind. So auch in der Vorbereitung einer militärischen Intervention gegen Libyen.

So hat sich der Grüne Daniel Cohn-Bendit, ein Wortführer der 1968er Studentenbewegung, im Europaparlament unermüdlich für die Anerkennung des libyschen Nationalen Übergangsrats und die Errichtung einer Flugverbotszone eingesetzt, bis das Parlament schließlich am 10. März eine entsprechende Resolution mit überwiegender Mehrheit annahm.

Neben den Grünen hat in Frankreich eine Vielzahl von Organisationen die Anerkennung des Nationalen Übergangsrats verlangt. Eine entsprechende Resolution des Solidaritätskomitees mit dem libyschen Volk trägt unter anderem die Unterschriften der Kommunistischen Partei, der Linkspartei und der Neuen Antikapitalistischen Partei. Präsident Sarkozy hat diese Forderung schließlich erfüllt und zum Auftakt seiner militärischen Offensive gemacht.

In Deutschland haben die Grünen Außenminister Westerwelle angegriffen, weil er die Flugverbots-Resolution des Sicherheitsrats nicht unterstützte. „Wir sind in der Verantwortung, Menschenrechte zu verteidigen“, begründete Fraktionschefin Renate Künast ihr Eintreten für einen Militärseinsatz. Auch die Sozialdemokraten griffen Westerwelle an, weil er den Kriegseinsatz nicht befürwortete.

Die WSWS appelliert an Arbeiter und Jugendliche, diese Kriegspropaganda in „humanitärem“ Gewand mit der Abscheu zurückzuweisen, die sie verdient. Der Kampf gegen politische Unterdrückung und soziale Ausbeutung ist heute untrennbar mit einer sozialistischen Perspektive verbunden, die die international Arbeiterklasse im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zusammenschließt.

http://www.wsws.org/de/2011/mar2011/liby-m19.shtml