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 Freitag, 10. September 2010 |
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1. Die Anwesen der Anwesenden |
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Geschrieben von: Ran Kislev
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Montag, den 07. März 2005 um 15:13 Uhr |
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1. Die Anwesen der Anwesenden
Übersetzung aus HA'ARETZ (Tel Aviv), 23. Juli 1976
DAS DORF TAIBEH - EINE FALLSTUDIE
von Ran Kislev
... Das Dorf Taibeh ist kein extremer Fall. Verglichen mit anderen arabischen Dörfern in Israel ist seine Situation nicht besonders schlecht. Taibeh ist Durchschnitt, oder besser als Durchschnitt.
Zum Problem der landwirtschaftlichen Böden von Taibeh gibt es zwei Leitzahlen: 32 000 Dunam, die bis zur Gründung des Staates Israel (1948) auf die Namen von Einwohnern von Taibeh eingetragen waren, und 19 000 Dunam, über die Taibeh heute verfügt (1). Wie und wo hat das israelische Araberdorf Taibeh 13 000 Dunam Land verloren? Das ist eines der kleinen israelischen Geheimnisse. Es ist die Geschichte von der sogenannten 'Furrow-Linie' und dem Gesetz von 1950 über verlassenes Eigentum. Nach diesem Gesetz, das damals den Status von Personen festlegte, die Israel verlassen hatten, ist ein 'Abwesender' (hebr. 'nifkad') eine Person, die im Zeitraum nach der Staatsgründung außerhalb des israelischen Hoheitsgebietes lebte, seine Wohnung verließ, oder Bürger einer der arabischen Nachbarstaaten war (2).
Israel wurde nicht an einem Tag erbaut. Nach dem Waffenstillstandsabkommen von Rhodos (Februar 1949) erhielt Israel Gebiete zugesprochen, die bei der Einstellung der Kampfhandlungen noch zu Jordanien gehört hatten. Eines der Dörfer aus dieser Gebietskategorie ist Taibeh. Als die Kämpfe eingestellt wurden, war Taibeh in arabischer Hand. Ein Teil der dazugehörigen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke - und zwar gerade die besten, fruchtbarsten und am leichtesten zu bearbeitenden - waren bereits in israelischer Hand. Das Abkommen von Rhodos sorgte also für die Wiedervereinigung von Feldern und Dorf.
Nach allen Regeln des gesunden Menschenverstandes und der einfachen Gerechtigkeit hätte das passieren müssen. Aber die Rechtspraxis war anders. Nach dem Gesetz über verlassenes Eigentum waren alle Dörfer der erwähnten Kategorie, also auch Taibeh, 'verlassene Dörfer' bezüglich ihres Besitzes auf der anderen Seite der 'Furrow-Linie', der Linie, die sie von ihren Feldern trennte.
So wurde Taibeh zu einem Abwesenden-Dorf, und seine Einwohner wurden, was ihre 13 000 Dunam diesseits der 'Furrow-Linie' angeht, zu 'anwesenden Abwesenden' - eine formale Bezeichnung, die in den 50er Jahren ganz selbstverständlich benutzt wurde.
Zunächst begriffen die Dorfbewohner die Logik dieser Situation überhaupt nicht. Sie gingen auf ihre Felder, um sie wie gewöhnlich anzubauen. Aber dann wurde sehr schnell klar, daß sie das weder nach dem Gesetz noch in der Praxis tun konnten. Die Militärregierung erklärte Taibeh zum geschlossenen Gebiet - und die Grenze dieses geschlossenen Gebietes stellte sich als identisch mit der alten 'Furrow-Linie' heraus. Um ihre Felder jenseits der 'Furrow-Linie' zu betreten, brauchten die Einwohner von Taibeh einen Passierschein, genau wie für einen Besuch in Tel Aviv oder in Kfar Saba. Den Passierschein nach Tel Aviv konnten sie bekommen; aber den Passierschein zum Betreten ihrer Felder konnten sie nicht bekommen.
Es genügte, diese Passierschein-Verweigerung ein Jahr lang aufrecht zu halten. Dann fielen diese 13 000 Dunam Land unter eine neue Kategorie: 'Unbebautes Land'. Und die Eigentumsrechte waren per Gesetz verwirkt. Denn nach der Verordnung von 1948 über nicht bebautes Land, konnten Böden, die ein Jahr lang nicht bebaut worden waren, vom Landwirtschaftsminister zum Brach-Land erklärt und 'auf Zeit' an Dritte vergeben werden zunächst für drei Jahre. Später änderte man die Frist auf fünf Jahre. Die 13 000 Dunam waren damit zum zweiten Mal genommen worden: erst als verlassenes Land, dann als unkultiviertes Land.
Im Jahre 1953 wurde die Angelegenheit dann endgültig geregelt. Das im März jenes Jahres verabschiedete 'Land Acquisition Law' gab dem Finanzminister das Recht, diese Klasse von Land (zusammen mit zahlreichen anderen Kategorien) für 'öffentliche Aufgaben' im allerweitesten Sinn dieses Wortes zu enteignen. Und damit waren die Felder von Taibeh zum dritten Mal, und jetzt endgültig, weggenommen: auf der Basis einer Enteignungsverordnung, rechtmäßig und unanfechtbar und versehen mit der Unterschrift des Finanzministers.
Für die Einwohner von Taibeh brachte das 'Land Acquisition Law' eine gewisse Erleichterung, zumindest in formaler Hinsicht. Bis dahin hatte ihr Land als 'verlassen' und als 'brachliegend' gegolten, und sie hatten überhaupt keine Besitzansprüche. Das Gesetz verschaffte ihnen zumindest das theoretische Recht auf Entschädigung in Form von äquivalentem Land.
Aber dann stellte sich heraus, daß diese Entschädigung auf 2 000 Dunam beschränkt blieb. Warum 2 000 und nicht 1 000 oder 10 000? Die Antwort wirkt logisch. Zusätzlich zur Einstufung als 'verlassenes Dorf', von der a l l e Einwohner von Taibeh betroffen waren, gab es auch noch wirkliche Abwesende. Das waren diejenigen, die aus irgendwelchen Gründen am 5. Mai 1949, als Israel das Dorf entsprechend dem Rhodos-Abkommen übernahm, nicht anwesend waren. Das Land dieser Abwesenden - zusammen mit ihrem gesamten Besitz - fiel unter die Kategorie 'verlassenes Eigentum', ganz unabhängig von den rechtlichen Erwägungen um die 'Furrow-Linie'. Von den 19 000 Dunam, die Taibeh nach der Wiedervereinigung von Feldern und Dorf bei der israelischen Übernahme blieben, waren 2 000 wirklich verlassenes Land. Und genau diese 2 000 Dunam wurden den enteigneten Landbesitzern als Entschädigung angeboten.
Zunächst lehnten die Enteigneten dieses Land ab. Einmal war der Umfang der Entschädigung sehr gering, und zum anderen war da auch ein moralisches Problem: sollte man Land annehmen, das einem Nachbarn gehört, der eines Tages ins Dorf zurückkehren konnte? Aber im Laufe der Zeit willigten die meisten Landbesitzer ein. Die 2 000 Dunam waren bald aufgeteilt - und dann gab es kein Land mehr...(3)
Übersetzung aus NER (Jerusalem), Vol. 4, Nr. 7/8 (April 1953)
OFFENER BRIEF AN DEN VORSITZENDEN
DES RECHTSAUSSCHUSSES DER KNESSETH
von S. Shereshevsky
Am Dienstag, dem 23. Adar 5713 (10. März 1953) verabschiedete die Knesseth das 'Land Acquisition Law'. Sie, als Vorsitzender des Rechtsausschusses der Knesseth, hatten 'die Ehre', die Vorlage einzubringen. Sie selbst haben die gängigen Argumente zu all den Paragraphen dieses Gesetzes zum 'Land-Erwerb' vorgetragen, dessen wahrer Sinn der Landraub ist, die Ausraubung von Leuten, von Einwohnern dieses Staates. Es sind Bauern wie Sie, es sind Bürger Israels wie Sie. Es gibt nur einen Unterschied: es sind Araber, und Sie sind Jude. Dieser Unterschied erschien Ihnen so groß und wesentlich, daß Sie bereit waren, dafür alles aufzugeben, was das Gesetz Israels und unsere Tradition beinhaltet. Die Bezeichnung, die man diesem Gesetz gegeben hat, ist eine reine Lüge, die kaschieren soll, was in Wirklichkeit damit bezweckt wird, damit die Öffentlichkeit nicht bemerkt und nicht weiß, daß es sich nicht um Land-'Erwerb' handelt - also um eine spontane Einwilligung von beiden Seiten - sondern um die Enteignung von Land, das man sich seit 1948 in willkürlicher und illegaler Weise angeeignet hat. Dieses 'Gesetze drückt kriminellen Aktionen einen Stempel von Legalität auf, jener "Übernahme von Land arabischer Mitbürger durch Kibbutzim und Siedlungen aus dem einzigen Grund, weil diese Siedlungen ihren Besitz vergrößern wollten", wie HA'ARETZ am 15. März schrieb (4). Ein arabisches Dorf mit 7.000 Einwohnern, Um-el-Fahm, verliert auf diese Weise 110.000 Dunam und muß sich mit den verbleibenden 30.000 Dunam abfinden. Dem Dorf Jatt mit 1.450 Einwohnern läßt man 1.600 Dunam, und Tireh bleiben bei 4.000 Einwohnern nicht mehr als 9.000 Dunam.
Sagen Sie nicht, daß Sie alle diese Fakten nicht kannten, daß Sie und Ihre Kollegen im Ausschuß nicht gewarnt wurden. Nach dem Bekanntwerden des Entwurfs, im Oktober 1952, haben wir Briefe und Memoranden abgefaßt, in denen schockierende Einzelheiten über diese 'Aneignungen' enthalten sind. Einige arabische und jüdische Knesseth-Abgeordnete haben gegen dieses Gesetz protestiert. In letzter Minute, während der zweiten Lesung, hat die IHUD-Vereinigung an Sie und an den Speaker ein dringendes Schreiben gerichtet, in dem praktische Vorschläge enthalten sind (5). Aber vergebens! Ihr habt doch alle gewußt, daß hier ein flagrantes Unrecht begangen wird. Ihr habt doch gewußt, was in der einen Waagschale liegt: Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Moral, das Gesetz Israels - und in der anderen: Grundbesitz, Vermögen, Immobilien, Land! Und Ihr, Sie und alle Ihre Kollegen im Komitee, aus allen Parteien und aus allen Gruppen, Ihr habt - Land gewählt!
Ja, es ist wahr, Sir, Ihr habt nicht gemordet Sie nicht und auch nicht Ihre Freunde von 'Kibbutz Ha-Me'uchad', von 'Kibbutz Artzi', von den 'Religiösen Kibbutzim' und den übrigen. Aber wer weiß, vielleicht war Isebel, Ahabs Weib, eine barmherzige Frau und mordete deshalb schnell (6), und ließ nicht, wie Ihr, Frauen und Kinder langsam dahinsiechen. Wer hat diesen Ausschußmitgliedern, diesen Knesseth-Abgeordneten und diesen Ministern das Recht gegeben, das Volk Israel in die Sünde zu ziehen?
Ist Ihnen bewußt, was Sie dem Staat Israel angetan haben? Haben Sie bedacht, daß künftig die Richter dieses Staates nach einem 'Gesetz' Recht sprechen werden, von dem jeder weiß, daß es sich um Räuberei handelt? Jeden Tag wird in jeder Sitzung das Unrecht von neuem auftauchen, wenn ein Urteil nach diesem 'Gesetz' ergehen muß. Jeden Tag und jede Stunde werden Sie und ihre Freunde, die Mitglieder der Kibbutzim und der Siedlungen, auf dem Grund und Boden leben, der mit einem solchen Gesetz 'erworben' wurde...
Ich schreibe nicht im Namen der Araber (die von diesem Gesetz betroffen sind). Sie werden Mittel und Wege finden, sich und ihr Recht selbst zu verteidigen. Denn kein Gesetz, nicht einmal dieses 'Land Acquisition Law', kann tilgen, was in den Grundbüchern über die rechtmäßigen Eigentumsverhältnisse in diesem Lande festgehalten ist. (7)
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 08. März 2005 um 23:35 Uhr |
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